Politik von A bis Z

In den vergangenen vier Jahren habe ich in Berlin für die Menschen aus unserer Region gearbeitet. Wir haben viele Gesetze und Vorhaben beschlossen, die direkte Auswirkungen auf jede Stadt und jeden Ort haben. Seien es so grundlegende Entscheidungen wie die Einführung des verbindlichen und flächendeckenden Mindestlohns oder der verstärkte Ausbau von Kitas und Schulen.

Ich möchte Ihnen in diesem kleinen ABC eine Auswahl der Beschlüsse für unsere Region schildern. Denn um meine Arbeit der letzten vier Jahre im Bundestag beurteilen zu können, lohnt es sich nachzusehen, welche Auswirkungen der vermeintlich großen Politik sich ganz konkret vor Ort ergeben.

Beurteilen Sie meine Arbeit für die Stadt Delmenhorst, den Landkreis Oldenburg und die Wesermarsch im Deutschen Bundestag.

Um diese Arbeit in Berlin fortführen zu können, brauche ich Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, damit es auch in Zukunft heißt:

Susanne Mittag: Mit Sicherheit mehr für unsere Region!

Gute Betreuungsangebote für unsere Kinder sind enorm wichtig. Einerseits für die Kinder selbst, die zusammen lernen und Spaß haben. Und andererseits für die Eltern, die dadurch die Möglichkeit haben, ihren Berufen nachzugehen. Frühkindliche Bildung unterstützt die Entwicklung der Kinder, fördert individuell ihre Stärken und hilft Schwierigkeiten frühzeitig anzugehen.

Deswegen finanziert der Bund den bundesweiten Kita Ausbau, wo neben einem quantitativen Ausbau auch Maßnahmen für eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung getroffen werden. Ganz Konkret heißt das, dass in Ganderkesee und Bookholzberg zwei neue Kindertagesstätten mit ca. 130 Plätzen entstehen werden. In diesem Jahr hat der Bund ein viertes Investitionsprogramm verabschiedet, durch welches bundesweit noch einmal 100.000 weitere Kita Plätze entstehen sollen, erstmals auch für die ganz Kleinen im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt. Damit stellen wir sicher, dass es eine qualifizierte Betreuung für alle Kinder in unserer Region geben wird.

In unserer modernen Welt ist ein Zugang zum Internet unabdingbar, leider gibt es in den Bereichen der Breitband-Infrastruktur einige Defizite in unseren Kommunen. Deshalb haben wir richtig Geld in die Hand genommen, um den Ausbau des Breitbandnetzes in unterversorgten Gebieten zu fördern. Der Landkreis Oldenburg hat dafür 3,49 Millionen Euro und der Landkreis Wesermarsch 2,9 Millionen Euro vom Bund erhalten. Damit stellen wir zum Beispiel einen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Harpstedt oder auch in Berne sicher. Das ist wichtig, denn nur mit schnellem Internet bleiben unsere ländlichen Regionen attraktiv für Bürger und Unternehmen. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum zur Verfügung: Dies wird also mit Sicherheit nicht die letzte Finanzspritze gewesen sein.

Gleiche Chancen für ein selbstbestimmtes Leben ist eine Grundforderung der SPD seit Ihrer Gründung 1863. Alle Menschen sollen die gleichen Chancen haben, ihr Leben so zu leben, wie sie es sich wünschen. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg möglich machen – durch gleiche Rechte und offenen Zugang zu Bildung und Arbeit.

Dazu gehört auch das Prinzip des Gleichen Lohns für Männer und Frauen. Bis heute ist es so, dass Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer. Um diesem Umstand zu begegnen, haben wir das Entgelttransparenzgesetz beschlossen, das abgestuft nach Unternehmensgröße einen Auskunftsanspruch formuliert, wie der oder die Einzelne im Vergleich bezahlt wird. Nur wenn man weiß, wie viel der Kollege oder die Kollegin im Vergleich verdient, kann man sich auch gegen eine Ungleichbehandlung zur Wehr setzen. Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigen sind aufgefordert, Verfahren zur Beseitigung von Lohndiskriminierung anzuwenden. Das betrifft auch Arbeitgeber wie z.B. Premium Aerotec in Nordenham oder Rehau in Brake.  

Menschen mit Behinderung haben es in unserer Gesellschaft nicht leicht. Um ihnen zu helfen, haben wir ein modernes Teilhaberecht geschaffen, das die einzelne Person mit ihrem individuellen Bedarf in den Mittelpunkt aller Überlegungen rückt. Betroffene können nun deutlich mehr von ihrem eigenen Einkommen und Vermögen behalten. Seit 2017 sind dies beim Erwerbseinkommen bis zu 260 Euro mehr im Monat. Die Vermögensfreigrenze steigt bis 2020 in zwei Schritten von 2.600 Euro auf rund 50.000 Euro! Bei meinen Gesprächen mit Behindertenwerkstätten wurde ganz klar, wie groß die Befürchtungen zuerst waren und wie gut letztendlich die Reform bei den Betroffenen ankommt.

Wir an der Küsten wissen, wie wichtig Deiche sind. Sie sichern unsere Region und gehören einfach auch in unser Landschaftsbild. Damit dies auch so bleibt, investieren Bund und Land Geld in den Erhalt und Ausbau der Deiche. So werden 2017 und 2018 Baumaßnahmen für rund 1,4 Mio. Euro an den Deichverteidigungswegen auf den Huntedeichen vorgenommen. Auch die Weserdeiche profitieren regelmäßig von Bundesmitteln. Damit werden Deich und Verteidigungswege auf dem neuesten Stand der Technik sein und erlauben im Katastrophenfall eine ordnungsgemäße Deichverteidigung.

Der Klimaschutz betrifft uns alle! Es ist eine der zentralen Herausforderungen der modernen Gesellschaft, wie wir eine zuverlässige Versorgung mit Energie gewährleisten können und gleichzeitig unserer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht werden. Erneuerbare Energien helfen uns dabei, nachhaltig mit unserer Umwelt umzugehen. In Niedersachsen stammt der Strom zu 60 % aus Erneuerbaren Energiequellen. Das schont die Umwelt und schafft Arbeitsplätze, gerade in ländlichen Regionen. Niedersachsen hat daran einen großen Anteil, deshalb ist es wichtig, den Ausbau von nachhaltiger Energieproduktion voranzutreiben. Der Bund hat dafür die Nationale Klimaschutz Initiative ins Leben gerufen. Konkret wurde zum Beispiel in Berne der Windpark Neuenhuntorfermoor gefördert. Mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes profitieren nicht nur Eigenheimbesitzer von der Energiewende, sondern auch Mieter, die über Solaranlagen auf Wohngebäuden Strom ins Netz einspeisen.

Die Feuerwehr im Wahlkreis leistet hervorragende Arbeit! Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, welche Katastrophen auf uns zukommen könnten und wie die Feuerwehr effektiv Unterstützung leisten kann. In diesem Zusammenhang unterstützt der Bund die Länder und Kommunen durch die Bereitstellung von Fahrzeugen und Ausstattung im ergänzenden und zivilen Katastrophenschutz. Im Zuge dessen hat der Bund im Jahr 2016 Mittel im Programm „Investiver Katastrophenschutz“ für den Fuhrparkausbau der Feuerwehr bereitgestellt. Mit den insgesamt 33,5 Millionen Euro sollen bis 2020 etwa 400 Fahrzeuge bundesweit, und damit auch in Niedersachsen, gekauft werden. Die tapferen Feuerwehrfrauen und –männer können mit dem modernisierten Fuhrpark gezielt besseren Katastrophenschutz leisten. Wir hätten gerne noch mehr Geld und Fahrzeuge gehabt, allerdings ließ sich der Bundesinnenminister nicht darauf ein. 

Eine gute Gesundheitsvorsorge darf weder vom Wohnort noch vom Geldbeutel abhängen. Deshalb haben wir beschlossen, dass sich in ärztlich unterversorgten Regionen Patientinnen und Patienten künftig auch ambulant in einem Krankenhaus behandeln lassen können. In überversorgten Gebieten werden Praxen nur nachbesetzt, wenn es für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist. Gerade aus Ballungszentren, mit hoher facharztdichte, werden dann Kassensitze in unterversorgte Gebiete, wie z.B. Nordenham, verlegt. Darüber hinaus konnten wir durchsetzen, dass gesetzlich Versicherte höchstens vier Wochen auf einen Facharzttermin warten müssen. In dringenden Fällen vermittelt ein Terminservice der Krankenkassen innerhalb einer Woche einen Termin bei einem Facharzt. Damit es erst gar nicht zu schweren Erkrankungen kommt, haben wir die Gesundheitsvorsorge in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und am Arbeitsplatz gestärkt. Die Krankenkassen werden ihre Ausgaben für Vorsorge deutlich erhöhen und auch für Gesundheitsförderung in Betrieben einsetzen. Darüber hinaus sind auch die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, für einen gerechten Verteilungsschlüssel zu sorgen. Für Kinder sind nun die Vorsorgeuntersuchungen bis zum 18. Lebensjahr möglich. Das hilft, schon frühzeitig gesundheitlichen Fehlentwicklungen zu begegnen. 

Ein wichtiges Zeichen des Bundestages gegen die Diskriminierung Homosexueller ist die rechtliche Rehabilitierung von Homosexuellen. Wir haben alle Urteile, die nach dem früheren § 175 Strafgesetzbuch ergangen sind und mit denen Männer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlung bestraft wurden, pauschal aufgehoben und gewähren den Betroffenen eine finanzielle Entschädigung. Des Weiteren haben wir mit dem Aktionsplan gegen Homophobie Maßnahmen beschlossen, die Anfeindungen und Benachteiligungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- oder intersexuellen Menschen besser erkennen und bekämpfen.

Und zu guter Letzt eine meiner liebsten Abstimmungen der letzten Wahlperiode: die Ehe für Alle. Endlich haben wir die letzten rechtlichen Diskriminierungen homosexueller Paare aufgehoben und die Ehe für alle Menschen, die einander lieben und für einander einstehen, geöffnet. So können bald die ersten Trauungen in Delmenhorst und den Landkreisen Oldenburg und der Wesermarsch stattfinden!

 Innerstädtische Sportangebote sind ein wichtiger Teil in unserer Gesellschaft. Sie fördern die Bewegung, bringen Menschen zusammen und formen Teamgeist. Viele Vereine betreiben seit Jahrzehnten Anlagen, die früher auf dem freien Feld lagen, nun aber von Wohnbebauung umgeben sind. Dadurch entstanden in den letzten Jahren immer wieder Konflikte zwischen den Sportvereinen und Anwohnern, die sich durch die Geräuschimmissionen der Sportstätten gestört gefühlt haben. Es kam zu gerichtlichen Verfahren und immer wieder mussten alteingesessene Vereine ihre Angebote einschränken, damit sich Nachbarn nicht gestört fühlen. Wir haben in diesem Jahr das Immissionsschutzgesetz reformiert und darin klar geregelt, dass der normale Sportbetrieb auch in den Randzeiten stattfinden darf. So können zum Beispiel die Fußballer des TV Jahn Delmenhorst bis 22 Uhr, statt wie bisher 20 Uhr, trainieren und Spaß haben. Auch wurde endlich der Bau zahlreicher Lärmschutzwälle auf der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Bremen abgeschlossen, um die Anwohner vor Lärmimmissionen zu schützen.  

Was können die Jungen von den Alten lernen und was die Alten von den Jungen? In den Mehrgenerationenhäusern setzt man sich damit auseinander. Die Mehrgenerationenhäuser in Wildeshausen und Nordenham sind Projekte, die vom Bundesfamilienministerium weiterhin mit bis zu 40.000€ jährlich gefördert werden. Die Projekthäuser sind Orte, an denen eine offene Gesellschaft aus verschiedenen Generationen zusammen lebt, sich austauscht und einander hilft. Die Projekte fördern Solidarität, Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in der Bevölkerung.

Kommunen sind das Fundament politischen Handelns. Sie organisieren Kitas, Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder. Geht es den Kommunen finanziell gut, können sie gute Angebote für ihre Bürger machen und so ein lebendiges Zusammenleben schaffen. Deshalb hat die SPD durchgesetzt, dass die Kommunen von 2018 an jährlich um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Schon 2015 und 2016 flossen jeweils 1 Milliarde Euro an die Kommunen. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Entlastung für 2017 auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Zudem wurde ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro, zur Förderung finanzschwacher Kommunen, eingerichtet. Das sind wichtige Schritte, um z.B. unsere Bildungseinrichtungen vor Ort zu sanieren.

Gerade in unserer Region ist das Thema Leiharbeit und Werkverträge von unglaublicher Bedeutung. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stecken in solchen, zum Teil ausbeuterischen, Beschäftigungsverhältnissen fest. Deshalb haben wir die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt, Auftragsspitzen zu bewältigen. Wenn Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, müssen sie dort eingestellt werden. Bereits nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Abweichungen von diesen Fristen sind nur durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen möglich. Das stärkt die Tarifbindung. Unternehmen müssen gegenüber den Betriebsräten offenlegen, wer in welchem Rechtsverhältnis steht und mit welcher Vergütung tätig ist. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Außerdem erschweren wir es Arbeitgebern, mit illegalen Werkverträgen arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. Insbesondere die Beschäftigten der Fleischindustrie in Großenkneten und Wildeshausen profitieren von diesen Regelungen. 

Die Einführung des Mindestlohns war einer der größten Erfolge der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren. Bundesweit bekommen, aufgrund des Mindestlohns, vier Millionen Menschen mehr Geld für ihre Arbeit. Besonders Frauen profitieren von dem Mindestlohn. Die letzte Erhöhung des Mindestlohns auf nun 8,84 Euro pro Stunde lag höher als der Tarifindex, also der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Nicht nur in der Fleischindustrie, sondern auch im Bau- und Bewachungsgewerbe hat der Mindestlohn gewirkt, denn nun gibt es auch für Leih- und Werkarbeiter eine Einkommensgrenze, die nicht unterschritten werden darf. Das war wichtig und dringend notwendig! 

Naturschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir müssen unseren Kindern eine gesunde und saubere Zukunft hinterlassen. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sind wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Unter Führung von Umweltministerin Barbara Hendricks gelang es erstmals, eine verbindliche Erklärung zur weltweiten Treibhausgasminderung auszuhandeln. Bis 2050 müssen wir Treibhausgasneutral wirtschaften. Um das zu erreichen, müssen wir die Erneuerbaren Energien ausbauen, klimafreundliche Technologien fördern und in Forschung investieren. Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative leistet das SPD-geführte Umweltministerium einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris. 6661 Projekte wurden von 2013 bis 2017 gefördert. Hierunter war unter anderem auch das Umweltzentrum in Hollen.      

Die SPD steht für Offenheit in Verwaltung, Wirtschaft und Politik. Aus diesem Grund haben wir endlich einen eigenständigen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung geschaffen. Jahrelang widersetzten sich CDU/CSU und FDP, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Auf Drängen der SPD konnte dies nun umgesetzt werden. Zudem haben wir eine Mindestwartedauer von Mitgliedern der Bundesregierung eingeführt, wenn sie nach ihrer Tätigkeit einer gutbezahlten Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen wollen. Nun müssen sie 18 Monate warten und ihren Wechsel in die Privatwirtschaft öffentlich anzeigen. Bis 2013 mussten Nebentätigkeiten von Abgeordneten in lediglich drei Stufen veröffentlicht werden. Die Offenlegung von Nebentätigkeiten haben wir auf zehn Stufen erhöht. Offenheit schaffen wir auch durch das E-Government-Gesetz: Bundesbehörden sind ab jetzt verpflichtet, ihre Daten offen zugänglich zu machen, soweit dem nicht Ausnahmeregelungen entgegenstehen. Dies war ein erster Schritt in Richtung Offenheit, Transparenz und Informationsfreiheit. 

In Deutschland sind rund 2,9 Millionen Menschen pflegebedürftig. Mehr als zwei Drittel werden zu Hause gepflegt – die meisten von ihren Angehörigen. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf haben pflegende Angehörige seit Anfang 2015 mehr Rechte und größere Flexibilität. Bei einem akut eintretenden Pflegefall erhalten Beschäftigte eine zehntägige Auszeit zur Organisation der Pflege ein Pflegeunterstützungsgeld. Für längere Auszeiten haben sie einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit: Angehörige können bis zu 24 Monate die Arbeitszeit reduzieren. Um Lohnausfälle aufzufangen, gibt es einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Seit 2015 haben rund 70.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familienpflegezeit genommen. Seit 2017 gibt es anstatt drei nun fünf Pflegestufen. Damit erhalten auch Pflegebedürftige der Stufe 1, die bisher keine Leistungen erhalten haben, Unterstützung. So werden die Bedürfnisse von Demenzkranken jetzt stärker berücksichtigt. Durch die Neustrukturierung wird niemand schlechter gestellt, aber Viele besser.

Die Pflegeberufe in Deutschland haben einen schweren Stand. Deshalb haben wir die Reformierung der Pflegeberufe durchgebracht. In Zukunft wird die Ausbildung in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengefasst. Das nennt man die generalistische Pflegeausbildung. Im dritten Jahr der Ausbildung können sich die Auszubildenden der Kinderkranken und Altenpflege entscheiden, ob die ihre Ausbildung im alten Modell oder weiter in der Generalistik abschließen wollen. Endlich haben wir auch die Ausbildung an den Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei gemacht. Denn wer sich für solch einen wichtigen und harten Beruf entscheidet, darf nicht auch noch durch Gebühren belastet werden. Das ist auch ein Teil der Anerkennung der großen Leistung der Pflegenden!

Qualifizierung beginnt in der Kita, geht weiter in der Schule, Berufsschule oder im Studium und macht auch später im Berufsleben nicht halt. Wir als SPD wollen eine kostenfreie Bildung, egal welchen Bildungsweg er oder sie einschlägt. Ob PTA, Master oder Meister, Bildung muss kostenlos sein, damit jeder sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Das werden wir in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. In den vergangenen vier Jahren haben wir aber schon einiges erreicht: Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Wir haben das BAföG um sieben Prozent angehoben und durch Einkommensfreibeträge weiter erhöht. Damit haben nun 110.000 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zusätzlich einen BAföG-Anspruch. Mit dem Aufstiegs-BAföG fördern wir mehr Menschen, die an einer beruflichen Aufstiegsfortbildung teilnehmen – zu attraktiven Förderbedingungen. Außerdem haben wir die berufliche Weiterbildung von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen verbessert. Das ist gerade für Delmenhorst, mit einer im Vergleich recht hohen Anzahl von Langzeitarbeitslosen, wichtig. Für mich bedeutet Gerechtigkeit, wenn man durch die Hilfe des Staates in die Lage versetzt wird, für sich selbst sorgen, die eigenen Fähigkeiten und Talente entwickeln und in Eigenverantwortung leben zu können. Es muss gleiche Lebenschancen für alle geben, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus man kommt.

Wir alle werden älter. Und das ist gut so. Das heißt aber auch, dass wir immer wieder einen Blick auf die aktuelle Rentengesetzgebung werfen müssen. Das haben wir getan: Wer 45 Jahre gearbeitet hat und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, kann nun etwa zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze und ohne Abschläge in Rente gehen. Vorübergehende Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten und Kindererziehung werden anerkannt. Mütter (und Väter), die vor 1992 Kinder erzogen haben, bekommen pro Kind zwei Jahre Erziehungszeit, statt bisher eines, angerechnet. Monatliches Plus: ein Rentenpunkt pro Kind, 31,03 Euro (West), 29,69 Euro (Ost) (Stand Juli 2017). Menschen, die aus gesundheitlichen oder unfallbedingten Gründen erwerbsunfähig werden, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente. Bei einem Rentenbeginn seit dem 1. Juli 2014 wird die Rente so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet statt nur bis zum 60. Lebensjahr. Diese Zurechnungszeit wird in den nächsten Jahren schrittweise bis auf das 65. Lebensjahr angehoben, sodass sich die Erwerbsminderungsrenten weiter erhöhen. Wir haben Prävention und Rehabilitation gestärkt, damit Menschen länger gesund bleiben und selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sorgen wir durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht auf freiwilliger Basis für eine weitere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden. Eine Mindestrente hätten wir bereits in dieser Legislaturperiode gerne umgesetzt, dies ist allerdings an der Union gescheitert. 

Als ehemalige Polizistin liegt mir das Thema Innere Sicherheit sehr am Herzen. In den letzten vier Jahren haben viele neue Gesetzte zur Verbesserung der Sicherheit beschlossen. Aber was viel wichtiger ist als härtere Gesetze: mehr Polizei auf der Straße! Wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt 7000 Stellen bei der Bundespolizei und 720 Stellen beim Bundeskriminalamt geschaffen. Diese Stellen beim BKA werden für verstärkte Ermittlungen gegen bandenmäßige Einbruchskriminalität eingesetzt. Unter meiner Mithilfe wurde das mit rund 650.000 Euro größte EU-finanzierte Einzelprojekt in der Polizeiarbeit Deutschlands in Bad Bentheim initiiert. Dabei werden grenzüberschreitende Kriminalitätsformen wie Geldautomatensprengung oder Einbruchsdiebstahl bekämpft. Ich habe lange als Polizistin in Einbruchsdiebstählen ermittelt und weiß, dass gerade ein Einbruch die Opfer sehr hart trifft und nachhaltig verunsichert. Im schlimmsten Falle müssen Opfer aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie sich nicht mehr sicher darin fühlen. Deshalb haben wir neben mehr Polizei auch Gesetze verschärft. Denn ein gefasster und verurteilter Täter, der im Gefängnis sitzt, kann in dieser Zeit keinen weiteren Einbruch begehen. In den nächsten vier Jahren geht es für mich vor allem darum, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen Kommunen, Ländern und Bund weiter auszubauen und zu verbessern. Insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität gibt es noch viel Luft nach oben.

Das Technische Hilfswerk leistet einen sehr wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, sowohl in Deutschland als auch in Auslandseinsätzen. Ihre Aufgaben umfassen ein breites Spektrum, von umweltbedingten Katastrophen bis zur Unterstützung der Feuerwehr. Wir haben für 2016 eine weitere Stärkung des THW beschlossen und diese auch umgesetzt. So sind 208 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Auch die THW Minigruppe in Nordenham wurde gefördert. Für dieses Jahr haben wir noch einmal eine große Fuhrpark Initiative, mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro, gestartet. Das Fahrzeugprogramm läuft bis zum Jahr 2023. Von 2017 bis 2022 werden jedes Jahr 15 Millionen Euro in die Modernisierung des Fuhrparks investiert, 2023 dann noch einmal 10 Millionen Euro. Alle THW-Standorte in meinem Wahlkreis wurden personell und baulich unterstützt. So ist der THW-Ortsverband Wardenburg in den Genuss eines neuen Mannschaftstransportwagens gekommen und der Ortsverband Hude-Bookholzberg bekommt ein neues Gebäude. 

Viel zu lange hat der Staat Alleinerziehende nur ungenügend unterstützt, dabei steigt die Zahl von Alleinerziehenden kontinuierlich an. Auf diese gesellschaftliche Realität müssen wir reagieren und nicht auf althergebrachte Familienmodell bestehen. Deshalb haben wir den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende erhöht und den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Der Staat springt ein, wenn Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ganz oder teilweise ausbleiben. Das Geld holt sich der Staat aber natürlich vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurück. Bislang wurde der Unterhaltsvorschuss höchstens sechs Jahre lang und maximal bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt. Wir haben durchgesetzt, dass die Leistung künftig bis zum 18. Geburtstag und ohne Beschränkung der Bezugsdauer gewährt wird. Damit erreichen wir mehr finanzielle Sicherheit für Alleinerziehende. Denn Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein. Egal, ob mit Partner oder ohne, hier zählt einzig und alleine das Kindeswohl. 

Fracking ist sehr umstritten, die langfristigen Folgen für Natur und Mensch sind noch nicht hinreichend geklärt. Bei der Technologie, insbesondere bei der Schiefergasförderung, herrscht ein hohes Risikopotenzial. Gesundheit und sauberes Trinkwasser haben für uns absoluten Vorrang, deshalb haben wir nach einjähriger Verhandlung mit CDU/CSU ein Verbot der unkonventionellen Fracking-Methodik im kompletten Bundesgebiet durchgesetzt. Das Fracking auf Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl wird unbefristet in Deutschland verboten. Für konventionelles Fracking haben wir die Auflagen deutlich erhöht. In Großenkneten wird seit über 60 Jahren Fracking betrieben. Das Parlament entscheidet 2021 noch einmal, ob das Verbot erhalten bleiben soll. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt das Verbot bestehen. Somit verhindern wir auch, dass die Bewohner und Besucher in Niedersachsen unter dem aufwendigen und umweltbelastenden Verfahren des Fracking leiden.

Bilder von Tieren, die in Intensivtierhaltung unter zum Teil unwürdigen Verhältnissen gehalten werden, machen immer wieder betroffen.

Die CDU und die CSU betreiben eine einseitige Klientelpolitik zugunsten des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Teilweise sind Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag in Personalunion auch in herausragenden Positionen für den Deutschen Bauernverband tätig. Alleine die drei maßgeblichen CDU/CSU-Agrarpolitiker Johannes Röring, MdB, Franz-Josef Holzenkamp, MdB und Norbert Schindler, MdB nahmen durch den Landwirtschaftssektor inklusive der Flächenprämien der GAP mindestens 1,8 Millionen Euro in 2015 ein. Neben ihrem Einkommen aus der Landwirtschaft erzielen sie weitere Einkommen aus in mit der Landwirtschaft verbundenen Unternehmen. Insgesamt 20 von 309 Abgeordnete im jetzigen Bundestag (6,5%) haben einen mittelbaren beruflichen Bezug zur Landwirtschaft. Die Motivation, den Agrarbereich zu ihren Ungunsten zu ändern, ist damit äußerst gering.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns immer wieder für den Tierschutz und verbindliche Vorschriften stark gemacht und tun das auch weiterhin. Wir haben in den vergangenen vier Jahren die Schlachtung hochträchtiger Säugetiere wie Rinder und Schweine verboten. Zuvor durfte eine hochträchtige Kuh in Deutschland geschlachtet werden. Das ungeborene Kälbchen, das bereits Schmerz empfinden kann, stirbt dabei aufgrund des Sauerstoffmangels qualvoll im Bauch des Muttertiers. Damit ist jetzt Schluss. Das war ein harter Kampf innerhalb der Koalition, bei dem wir uns durchsetzen konnten.

Wir haben uns als Verbraucherinnen und Verbraucher an billiges Fleisch gewöhnt. Für diesen Preis können Tiere jedoch nicht angemessen gehalten werden. Die gesamte Wertschöpfungskette vom Handel über die Fleischverarbeitung und Schlachthöfe bis zu den Landwirten muss deshalb neu ausgerichtet werden. Die Landwirte weisen zu Recht darauf hin, dass sie mit den ausgezahlten Preisen für ihre Tiere nicht überleben können. Wir müssen sie bei diesem Veränderungsprozess mitnehmen. Die niedrigen Preise können auf Dauer nicht durch immer größere Tierhaltungen oder den Einsatz von immer mehr Technik aufgefangen werden.  Immer mehr Menschen lehnen die intensive industrielle Landwirtschaft ab. Besuche wie z.B. auf dem Hof von Jochen Cordes mit seinen Strohschweinen in Oberlethe machen mir Mut. Die Schweine leben in dem nagelneuen Stall nicht nur auf Spaltenböden, sondern haben eine große Strohfläche, auf der sie sich tummeln, wühlen und die Halme zernagen können. Das Stroh und der zusätzliche Aufwand kosten für die Verbraucher nur einige Cents mehr. Das zeigt, dass eine andere Fleischproduktion möglich ist. Das Grünlandzentrum in Ovelgönne, welches unter anderem zu Tierhaltung auf Grünland forscht, hat von Projektförderungen profitiert.   

Auf unseren Druck hin fand im Bundeslandwirtschaftsministerium ein „Runder Tisch“ statt, um mit allen Akteuren und über alle Ebenen hinweg nach einer Lösung für die kritische Situation der Tierheime zu suchen. Ich habe zusammen mit der tierschutzpolitischen Sprecherin Christina Jantz-Herrmann schon im vergangenen Jahr eine Veranstaltung in Brake zu Fundtieren und der finanziellen Ausstattung von Tierheimen veranstaltet.

Bis spätestens 2022 werden die letzten drei AKWs endlich abgeschaltet. In unserer Region wird das Kernkraftwerk Unterweser in Rodenkirchen bereits zurückgebaut. Aber auch dort entsteht immer noch hochradioaktiver Atommüll, der sich in Zwischenlagern befindet. Weder in Deutschland noch irgendwo auf der Erde existiert heute ein genehmigtes Endlager für hochradioaktive Abfälle. Allein in unserem Land gibt es davon 30.000 qm³. Dazu kommen bis 2080 etwa 300.000 qm³ schwach- bis mittelradioaktive Stoffe aus Medizin und Forschung. Es wird Zeit, einen Standort für ein sicheres Endlager in Deutschland zu finden. Wir haben mit der Novellierung des Standortauswahlgesetzes endlich Kriterien für mögliche Standorte für ein Endlager beschlossen. Was mir besonders wichtig ist, ist dass die Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche nochmals gestärkt wurde. Denn es kann nicht sein, dass Niedersachsen alleine die Last des Atommülls schultern muss und sich andere Länder wie Bayern sich bequem zurücklehnen. Wir brauchen eine Endlagerentscheidung, die sich nach unabhängig erarbeiteten, wissenschaftlichen Kriterien richtet und nicht politisch motiviert ist. 

Die Bundeswehr hilft, genau wie die Polizei, bei internationalen Einsätzen Krisenländer zu stabilisieren. Gerade das Logistikbataillon 161 in der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne Delmenhorst ist immer wieder in Auslandeinsätzen engagiert. Das ist eine schwierige, belastende Aufgabe, die aber wichtig ist für die Einsatzregionen, aber auch für die Sicherheit in Deutschland. Stabilisierung vor Ort hilft Konfliktursachen zu beseitigen und damit Fluchtbewegungen zu verhindern. Wir haben in dieser Legislaturperiode den Wehrsold und die Zulagen für schwere und risikoreiche Aufgaben erhöht. Darüber hinaus wurden die Dienstzeiten flexibler gestaltet, um die Bundeswehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einem möglichst familienfreundlichen Arbeitgeber zu machen. In Zukunft werden wir uns für eine stärkere europäische Verzahnung und Arbeitsteilung einsetzen.  Wir brauchen eine attraktive, aber zugleich auch eine modern ausgestattete und leistungsfähige Bundeswehr. Hier hat Verteidigungsministerin von der Leyen die Zeichen der Zeit zu spät erkannt. Der Nachholbedarf bei Ausbildung, Beschaffung und Ausrüstung ist immens! 

Wir haben im Sommer 2015 eine Situation erlebt, in der Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wurde und Menschen eine Zuflucht vor Krieg und Verfolgung ermöglicht hat. Viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tragen immer noch zu einer gelungenen Integration der Menschen bei. Unsere Gesellschaft wurde auf die Probe gestellt, die sie, bei allen Problemen und Schwierigkeiten, bewundernswert gemeistert hat. Mittlerweile sind auch die Sporthallen, die kurzfristig für die Unterbringung der Flüchtlinge gebraucht wurden, geräumt und stehen wieder den Schulen und Vereinen zur Verfügung. Auch wenn die Situation in den Kommunen wirklich schwierig war, haben alle politischen Ebenen in Deutschland zusammengearbeitet, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Wir haben Asylverfahren geordnet und strukturiert, damit wirklich Berechtigte hier Schutz finden. Dazu gehört auch, dass Menschen, die nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns gekommen sind, Deutschland wieder verlassen müssen. Dafür haben wir Abkommen mit Staaten aus dem Balkan und Nordafrika geschlossen. Das ist zum Teil hart, aber anders ist die Hilfe der Kriegsflüchtlinge nicht zu bewerkstelligen.

Für diejenigen Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, haben wir Maßnahmen zur besseren Integration sowie wichtige Sprachkurse gefördert. Denn nur wer die deutsche Sprache versteht und sich auch verständlich machen kann, hat eine Chance in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt. Diese Kurse stehen auch denjenigen zur Verfügung, die bereits vor Jahren nach Deutschland gekommen sind und noch kein verhandlungssicheres deutsch sprechen. Wir wollen von Anfang an verhindern, dass Menschen nur auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, da sie nicht unsere Sprache sprechen.

Mit dem durch die SPD durchgesetzten Integrationsgesetz haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Gleichzeitig brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz, das in Zukunft die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes in Betracht bezieht. Denn eines ist klar, die Suche nach einem Arbeitsplatz ist kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Das hat die CDU/CSU in dieser Legislaturperiode blockiert!