Gläserne Abgeordnete

Als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg/Land finde ich es selbstverständlich meine Bezüge offen zu legen.
 

Diäten 2016: 9.327,21 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten werden jährlich zum 1. Juli angepasst. Die erste Anpassung erfolgte zum 1. Juli 2016. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. 

Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale 2016: 4.305,46 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Delmenhorst, Berne, Brake, Elsfleth, Nordenham und Wildeshausen, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen MitarbeiterInnen, Fachliteratur). Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld, sie müssen sich jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn sie das nicht tun oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden ihnen zwischen 20 € und 100 € von ihren Diäten abgezogen.