Diskussion über Werkverträge mit Olaf Lies

 
 

Bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ist trotz neuer gesetzlicher Regelungen noch „reichlich Luft nach oben“. Dieses Fazit zog SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag zum Abschluss eines Informationsabends mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies sowie den Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer im Gasthof Kempermann in Großenkneten.

 

Denn Berater der Anlaufstellen für mobile Beschäftigte berichteten in der Runde, dass die Bedingungen für die Beschäftigten in der Fleischindustrie immer noch sehr schlecht seien, auch wenn die Betriebe darauf achteten, dass die Papiere sauber sind. „Solange es die Werkverträge gibt, wird sich nichts tun“, ist Daniela Reim überzeugt, die in der Oldenburger Beratungsstelle für mobile Beschäftigte tätig ist und die Situation aus vielen Gesprächen mit Betroffenen kennt.

Sozialdemokratin Susanne Mittag ging es vor allem darum, zu erfahren, ob sich durch die im Sommer im Bundestag beschlossene Generalunternehmerhaftung, bei der der Fleischverarbeitungsbetrieb für gesetzeskonformes Geschäftsgebaren all der für ihn tätigen Werkvertragspartner und gegebenenfalls auch für deren Subunternehmen einstehen muss, etwas zum Positiven geändert hat. „Wie weit greifen die Änderungen, wo muss man nachbessern“, fragte sie und verwies gleichzeitig darauf, dass man beim Zoll mehr Stellen geschaffen habe, um die Kontrollen zu verschärfen.

Die neuen Regelungen setzten der organisierten Verantwortungslosigkeit Grenzen, sagte Olaf Sasse vom DGB-Kreisverband Oldenburg-Land. Ein großes Problem sei aber die Unterbringung der Beschäftigten, die überwiegend aus Osteuropa kommen und oft viel Geld für ein Bett in einer Massenunterkunft zahlen müssten. Gehe der Arbeitsplatz verloren, sei auch die Wohnung weg. „Die Beschäftigten sind so erpressbar, die Politik muss hier nachbessern“, sagte Sasse, der die Zustände als „moderne Sklaverei“ bezeichnete.

Hier setzte Wirtschaftsminister Olaf Lies an. „Die Menschen müssen in den Betrieben beschäftigt sein, nicht in Werkverträgen“, sagte er und erwähnte als gutes Beispiel das Unternehmen „Böseler Goldschmaus“, das auf Werkverträge verzichten will. „Wenn man die Menschen holt, muss man ihnen Wohnraum bieten“, sagte er. Dazu aber seien vernünftige Arbeitsverträge in einer gesicherten Beschäftigung nötig. „Wir müssen denen, die hier arbeiten, mit dem nötigen Respekt begegnen“, sagte Lies, der gute Arbeitsbedingungen und den erforderlichen angemessenen Wohnraum sogar als möglichen Schub für den sozialen Wohnungsbau betrachtet.

In der Fleischindustrie gebe es Schritte nach vorn, aber leider immer noch viele Probleme. „Wir kümmern uns um das Tierwohl, das ist auch richtig. Aber wie es den Leuten geht, die in der Verwertungskette arbeiten, kümmert uns kaum“, beklagte er. Deshalb müssten die Beratungsstellen dauerhaft gesichert werden. Außerdem gehe es nicht ohne Kontrollen. „Viel hat sich gebessert, weil wir handeln. Es kann aber noch besser werden“, sagte Lies und appellierte an Susanne Mittag, im Bundestag am Ball zu bleiben.

Die wiederum hatte in der lebhaften Diskussion viele Anregungen und Hinweise erhalten. Susanne Mittag hatte er Diskussion aber auch entnommen, dass Ausbeutung dort, wo sie möglich ist, auch praktiziert wird. „Man sucht immer noch nach Lücken im Gesetz“. Sie regte an, sich in einem Jahr erneut zu treffen, um zu sehen, „ob die Maßnahmen greifen“. Denn es gebe ja noch Luft nach oben.

Fleischindustrie Gruppenbild

Von links: Olaf Lies, Susanne Mittag, Renate Geuter und Axel Brammer

 
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