Mehr Sicherheit in Bund und Land mit Boris Pistorius

 
 

Zur Veranstaltung „Mehr Sicherheit im Bund und Land“ hatte die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag eingeladen. Dabei konnte sie den niedersächsischen Innenmister Boris Pistorius in der Gaststätte Menkens in Hoykenkamp begrüßen. Auch der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Oldenburg, Axel Brammer und der Landtagskandidat aus Delmenhorst, Deniz Kurku, diskutierten gemeinsam mit den ca. 80 Gästen.

 
 

Zu Beginn der Veranstaltung machte der Minister deutlich, dass Sicherheit eine der Kernaufgaben des Staates sein müsste. Zu dieser gehört aber auch die Freiheit. Beides muss deshalb mit Bedacht gegeneinander abgewogen werden. Nicht alles was lauthals gefordert werde, sei gerechtfertigt. Die Verantwortlichen müssten Ruhe bewahren. Für die SPD in Niedersachsen gelte deshalb: „Sicherheit mit Augenmaß“.

Salafisten seien zurzeit die größte Bedrohung. Vorbeugung sei wichtig, aber auch hartes Durchgreifen: „Seit 2005 steht im Gesetz, dass erkannte Gefährder abgeschoben werden können. Niedersachsen hat es als erstes Land praktiziert und bei Gegenklagen Recht bekommen“, berichtete Pistorius.

Auch die Cyber-Kriminalität wird als große Gefahr angesehen. Der Minister betonte die Gefahr von Hackerangriffe die Server in Krankenhäusern, Stromversorgern oder Verkehrslenkung betreffen können und somit die gesamte Infrastruktur lahmlegen könnten.

Ein großes Thema war die personelle Situation der Polizei. „Alles soll die Polizei bekämpfen, aber Polizisten kann man nicht am Markt kaufen wie Fußballspieler, die muss man vorher ausbilden“, machte Pistorius deutlich. Die Landesregierung aus CDU und FDP habe 2012 noch Stellen gestrichen. Die SPD stelle „auf Vorrat ein“ um Pensionierungen auszugleichen, und fügte hinzu: „In Niedersachsen gab es noch nie so viele Polizisten wie jetzt“. Er verschwieg aber auch nicht, dass Geld für Polizei und deren Ausrüstung und Sicherheit nötig ist.

Anschließend gab es ein Plädoyer für die Ehrenamtlichen bei THW, Rettungsdienste und Feuerwehr: „Auf dem Lande sind immer die Freiwilligen Feuerwehren die Ersten, die bereitstehen. Deren Aus- und Fortbildung müssen wir ständigen Veränderungen anpassen, und haben für die Feuerwehr-Akademien 18 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.“

Ehrenamtlich tätige klagten, dass die Abstimmung mit dem Beruf immer schwerer werde und sich der Kreis der Willigen verkleinere. Der Minister warb dafür, dass Ehrenamt zu stärken und forderte die Arbeitgeber auf, freiwilliges Engagement als Qualifikation anzusehen. Nur so kann es auch weiterhin ehrenamtlichen Einsatz geben.

Die Frage, wie es mit dem Ersatz der abgängigen Fahrzeuge des Katastrophenschutzes sei, beantwortete die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag: „Die Fahrzeuge des Bundes müssen nach 30 Jahren ersetzt werden. Wir haben vom Bundesinnenminister mehr Mittel verlangt, aber die muss der Bundesfinanzminister bewilligen. Da müssen wir hart verhandeln“.

Zur Sicherheit und Zuwanderung in der EU eine klare Aussage von Pistorius: „Die Überwachung der Außengrenzen wurde vor 25 Jahren beim „Schengen-Raum“ vergessen. Das können nicht die Rand-Länder schaffen, dafür muss die gesamte EU zuständig sein. Ein gemeinsamer Grenzschutz hat deshalb höchste Priorität. Auch die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes sieht Pistorius als zwingend erforderlich an. 

 
 
    Bürgergesellschaft     Niedersachsen     Parteileben
 

 


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