Bund-Länder-Finanzausgleich verabschiedet

 
Foto: dbt_svs_mittag_susanne_09_a4_ohne_hand
 

Die Reform des Länderfinanzausgleichs war eines der größten Reformvorhaben der großen Koalition.
Der Bundestag hat das Gesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in insgesamt neun namentlichen Abstimmungen verabschiedet. Susanne Mittag hat eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Voraussetzungen und die entscheidenden Punkte in dem Gesetzespaket erläutert. Ab 2020 sollen die Länder jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Tendenz steigend.

 
Verfügbare Downloads Format Größe
Link aufrufen PDF 106 KB
Link aufrufen PDF 380 KB
 
    Bildung und Qualifikation     Innen- und Rechtspolitik     Niedersachsen     Sozialstaat     Steuern und Finanzen
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.